Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat wieder einmal demonstriert, dass er im Grunde ein Fall für seine eigene Behörde ist. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023, brachte er es fertig, den Satz auszusprechen, das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“ von vielen, so wie auch „Kommunismus, Sozialismus“. Die Forderung nach solchen Staatsformen sei in Deutschland grundsätzlich legal. Erst wenn Massen mobilisiert würden, um einen Umsturz durchzuführen, sei „die Schwelle überschritten“. Wenn es sich jedoch um Deutsche handelt, die einfach nur auf die Einhaltung ihrer im Grundgesetz verbürgten Rechte pochen, ist bei Haldenwang die Schwelle schon wesentlich früher überschritten. Wer die Klimakrise leugnet, den Genderwahn ablehnt, die Migrationspolitik kritisiert oder das Corona-Regime für verbrecherisch hält, kann sich darauf gefasst machen, als „verfassungsschutzzrelevanter Delegitimierer des Staates“ eingestuft und verfolgt zu werden. Wer aber ein islamofaschistisches Kalifat will, gilt als harmlos.
Haldenwangs neben ihm sitzender Herrin Nancy Faeser dürfte dabei das Herz aufgegangen sein. Denn auch sonst sonderte er wie immer die politisch erwünschten Worthülsen ab. Trotz eskalierender Gewalt von Migranten und Linksradikalen, gilt der vermeintliche Rechtextremismus offiziell nach wie vor als größte Gefahr in Deutschland – obwohl die Zahl „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“ binnen eines Jahres von 418 auf 1250 und damit um über 300 Prozent nach oben schnellte.
Stur an der Mär vom Rechtsextremismus festgehalten
Doch dies wurde in aller Kürze abgehandelt. Lieber beklagte man die angeblich gefährlichen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie die „Vertreibungsphantasien“ des „Vernetzungstreffens“ rechter Kreise Ende November 2023 in Potsdam. Dass Faeser und Haldenwang an dieser glatten Lüge festhalten, die inzwischen nicht einmal mehr von „Correctiv“, das sie im Januar in die Welt setzte, aufrechterhalten wird, ist ein weiterer Skandal. Um die Zahl der vermeintlichen Rechtsextremen zu steigern, wurden zudem einfach 11.000 der insgesamt über 40.000 AfD-Mitglieder entsprechend eingestuft. Als Grundlage dafür diente das Abstimmungsverhalten auf dem Bundesparteitag (!). Damit nicht genug, rückt nun auch noch der als Gegengewicht zum ideologietriefenden “Pride Month” ausgerufene “Stolzmonat” ins Visier des Verfassungsschutzes; auch dieses Bekenntnis zu Deutschland ist fortan als “rechtsextrem”.
Es wurde also weiterhin stur und völlig an der Mär vom Rechtsextremismus festgehalten, während Deutschland in alltäglicher muslimischer Gewalt versinkt. Es ist ein unfassbares Versagen genau der Stellen, die für die Sicherheit des Landes zuständig sind, in der Praxis aber alles tun, um die Unsicherheit zu erhöhen. Immerhin dürfte es einer der letzten öffentlichen Auftritte Haldenwangs gewesen sein. Seine überfällige Ablösung steht seit Wochen im Raum. Im Gespräch für seine Nachfolge sind zwei weibliche Kandidaten aus dem inkompetenten Sumpf der Berliner Landespolitik. Es werden sich also nur die Gesichter, nicht aber die gefährliche Ausrichtung des Verfassungsschutzes ändern. (TPL)
